Streikrecht für BeamtInnen – EU-Rechtsprechung umsetzen !

Veröffentlicht am 5. Februar 2012 by

GEW-LogoDie GEW legt ein Gutachten vor, das die ­Kompetenzen deutscher Gerichte in der Frage des Streikrechts für Beamte ausleuchtet. Verwaltungsgerichte (VG) sollen die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) direkt anwenden und in ihren Urteilen umsetzen. Sie müssen nicht auf das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) warten. Dieses hat nicht allein das Recht, die Rechtmäßigkeit von Beamtenstreiks zu beurteilen.

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Blog berichtet über Arbeitskämpfe und Streiks
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